Um die 100 Menschen sind bei den Übergriffen schon verletzt worden. Doch bei knapp 80% der Fälle konnte die Polizei noch immer keine Tatverdächtigen ermitteln. 11 % der Ermittlungsverfahren wurden sogar wegen fehlender Beweise eingestellt. Normalerweise können über 50% aller Fälle von schwerer Brandstiftung auf deutschem Gebiet aufgeklärt werden.
Die Angriffe auf die Flüchtlingsunterkünfte verteilen sich zwar auf ganz Deutschland, sind aber im Osten besonders verbreitet. Der Bundesjustizminister spricht von einem „Angriff auf die Demokratie“, der Bundesinnenminister verspricht „die ganze Härte des Rechtstaates“ zur Aufklärung der Fälle.
Ein deutliches Problem bei den Aufklärungen der Übergriffe ist besonders in Ostdeutschland der Stellenabbau bei den Polizeibeamten. Derzeit sind in Ostdeutschland knapp 15% weniger Polizeibeamten im Dienst.
Angesichts der derzeitigen, politisch angespannten Situation erscheint dieser Vorgang äusserst fragwürdig. Hinzu kommt, dass anhaltende Hetzparolen der aussländerfeindlichen Organisation PEGIDA, sowie der deutschen Partei NPD die Hemmschwelle bei den Demonstranten sinken lässt. Es sind zunehmend Menschen zu Gewalttaten bereit, die nicht in das Bild eines rechtsextremistischen Verbrechers passen. Sie sind weder in der rechten Szene vernetzt noch organisiert. Es sind Menschen aus der bürgerlichen Mitte, die aus persönlicher Antipathie, aus Angst vor den Fremden zu Täter werden.
Was es nun braucht, ist ein politisches Signal, das niemand überhören kann, ein bundesweites, einheitliches Verfahren gegen solche Art der Verbrechen. Politisch verfolgte Menschen dürfen in einem demokratischen Staat nicht weiter verfolgt werden!
Ihnen eine schönes Wochenende, machen Sie es gut, es grüsst Sie aus Estrela
Ihre Anja Dullius
*Anja Dullius ist Biochemikerin aus dem Bodensee-Gebiet im Süden Deutschlands. Sie wohnt mit ihrem Ehemann Carlos in Estrela, RS, in einer ausgeprägten deutschstämmigen Gemeinde und Region in Südbrasilien, wo sie als Wissenschftlerin ihren Beruf bei dem Biogas Unternehmen Launer Química Ltda. bei Estrela für ein Biogasprojekt des brasilianischen CNPq ausübt.