Auch heute gibt es noch Staaten, z.B. Thailand oder auch die Türkei, in denen auch nur ein kritischer Eintrag bei Facebook schlimme Gefängnisstrafen nach sich zieht. Die Beleidigung von innen- oder ausländischen Politikern ist auch in Deutschland strafbar.
Nur, was ist eine Beleidigung? Darüber herrscht bei der Justiz Uneinigkeit. In allen demokratischen Staaten gibt es nämlich das hohe Rechtsgut der Meinungsfreiheit. Auch scharfe, böse und verzerrende Kritik an in- und ausländischen Politikern ist demnach zulässig. Man darf diese nur nicht schmähen oder sie in ihrer Menschenwürde verletzen. Was man über sie sagt, muss zutreffen. Es gibt also Grenzen.
Und genau über diese Grenzen tobt im Augenblick ein erbitterter Streit in der Öffentlichkeit. Der Moderator und Komiker Jan Böhmermann hat im Fernsehen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan in einem satirischen Gedicht scharf angegriffen und ihn auch persönlich bloßgestellt. Das Gedicht ist wegen seiner obszönen Ausdrücke sehr umstritten. Böhmermann ging es aber darum, auf die ständige Verletzung demokratischer Rechte in der Türkei durch Erdogan hinzuweisen, der sich wie ein Diktator gebärdet.
Deutschland ist zurzeit auf die Hilfe der Türkei bei der Lösung des Flüchtlingsproblems angewiesen. Böhmermann wollte gleichzeitig die deutschen Politiker dazu zwingen, sich klar und eindeutig für die freie Meinungsäußerung stark zu machen und nicht vor Erdogan einzuknicken.
Der türkische Staatspräsident hat inzwischen eine Bestrafung des Deutschen verlangt, und man darf sehr gespannt sein, wie dieser Fall von Majestätsbeleidigung eines Diktators schließlich ausgehen wird.
*Henning Fülbier, Regisseur, Theaterpädagoge und Autor. War neun Jahre lang zuständig für die Fachberatung Deutsch in süd-brasilianischen Gymnasien von Rio Grande do Sul und Santa Catarina, Deutsch-Lehrer bei IFPLA/Ivoti, RS. Ist heute, u. a., unser Beobachter und Kommentator in Berlin für die Radiosendung AHAI – Die Deutsche Stunde der Gemeinden – Bl. 01 am Wochenende und Kolumnist bei www.brasilalemanha.com.br.
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