Parlamentarier und Bandit unter einem Dach – von Eckhard E. Kupfer*

  Kupfer 995, Radio 215
 

 

In vielen Ländern kommt es immer wieder vor, dass ein Volksvertreter  gegen das Gesetz verstößt. Dann muss seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden und die Justiz kann ihn verurteilen. So ist es auch im Falle des Abgeordneten Natan Donadon aus Roraima geschehen, der immerhin einige Millionen zur Seite geschafft hat. Die höchste Justiz verurteilte ihn zu dreizehn Jahren Gefängnis, die Polizei verhaftete ihn und sperrte ihn ein.

Nun sollte das Parlament beschließen, dass er sein Mandat verliert, denn wenn dort alles Ehrenmänner wären, könnte man sich kaum vorstellen, dass man solch einen Schurken unter sich haben wolle. Doch gestern Abend kam die Überraschung: Eine Mehrheit, den verurteilten Abgeordneten Donadon aus dem Kongress auszuschließen kam nicht zustande. Immerhin stimmten 131 Kollegen dafür, ihm sein Mandat zu erhalten, 41 Kollegen war es egal und der Rest zum Mehrheitsbeschluss blieb der Abstimmung fern.
 

Damit stellt sich das Parlament gegen die Justiz, ein Abgeordneter darf stehlen, betrügen, gegen die gültigen Gesetze verstoßen, von der Justiz verurteilt werden, aber ein ehrenwerter Abgeordneter darf er bleiben.
 

Da kann man nur das Volk auffordern: Empört Euch, lasst Euch das nicht gefallen, schreibt an Euren Abgeordneten, dass er sich erklären soll wie er gestimmt hat, und wählt denjenigen nicht mehr, der dafür war. Verlangt, dass die geheime Abstimmung in einer guten Demokratie abgeschafft wird. Wer Charakter hat, muss sich wegen seines Votums nicht schämen.